„Whistleblowing“: Wann darf ein Arbeitnehmer Anzeige gegen seinen Arbeitgeber erstatten? LAG Köln, Urteil vom 5. Juli 2012 – 6 Sa 71/12 –

Das Phänomen des „Whistleblowing“ beschäftigt die Rechtsprechung seit geraumer Zeit. Es geht um die Frage, wann ein Arbeitnehmer Anzeige gegen seinen Arbeitgeber erstatten darf. Sie wird nicht nur für die (nahe liegenden) Fälle diskutiert, in denen die Anzeige ins Leere geht, weil dem Arbeitgeber nichts vorzuwerfen ist, sondern auch solche Situationen, in denen tatsächlich eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen wurde.

 

Das LAG Köln hatte sich vor kurzem mit einem solchen Fall zu befassen. Er spielt zwar nicht in einem Krankenhaus. Gleichwohl sind die dahinter stehenden Überlegungen übertragbar.

 

Der Fall

 

Ein Ehepaar beschäftigte eine Hauswirtschafterin, die sich u.a. um deren Kleinkinder kümmern sollte. Nachdem das Ehepaar das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, zeigte die Hauswirtschafterin ihre Arbeitgeber beim Jugendamt an und behauptete, das jüngere Kind sei verwahrlost. Daraufhin kündigte das Ehepaar der noch einmal außerordentlich fristlos.

 

Die Entscheidung

 

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gehört das Recht, Anzeigen zu erstatten, zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Deshalb dürften Arbeitnehmer auch ihren Arbeitgeber anzeigen. Dabei kommt es nach Ansicht des EGMR grundsätzlich darauf an, ob der Arbeitnehmer von der Richtigkeit seiner Anzeige überzeugt gewesen ist, sie im öffentlichen Interesse liegt und ob es diskretere Mittel gegeben hat, um dem Verhalten des Arbeitgebers zu begegnen.

 

Das LAG Köln stellte diese Grundsätze der Pflicht eines jeden Arbeitnehmers gegenüber, den Ruf seines Arbeitgebers zu schützen. Diese Loyalitätspflicht gebiete es, zunächst immer den Versuch einer internen Klärung zu unternehmen. Erst wenn diese scheitere dürfe der Arbeitnehmer Anzeige erstatten.

 

Mit dieser Maßgabe ließ das LAG Köln dahin stehen, ob der Vorwurf der Verwahrlosung zugetroffen habe. Denn die Hauswirtschafterin hätte den gebotenen Versuch der Klärung unterlassen. Zudem beschrieb das LAG Köln das Verhalten der Mitarbeiterin als unangemessene Reaktion auf die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.

 

Folgen für die Praxis

 

Erstattet ein Arbeitnehmer Anzeige gegen ein Krankenhaus, kann das schwerwiegende Folgen für die Klinik haben. Dies gilt für Verstöße gegen die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes ebenso wie Kunstfehler, Misshandlungen oder ähnliches. Dabei kann aus Sicht der Klinik häufig dahinstehen, ob sich die Vorwürfe als richtig erweisen, denn schon der damit verbundene Imageschaden kann bei Zuweisern und Patienten verheerende Folgen haben.

 

Das bedeutet jedoch nicht, dass Beanstandungen „unter den Teppich gekehrt“ werden sollen. Im Gegenteil macht es Sinn, Hinweise auf Missstände bewusst einzufordern, um Schäden für Patienten, Mitarbeiter und den Träger abzuwenden und Fehlentwicklungen vorzubeugen. Damit geht jedoch eine schwierige Abgrenzung einher: Denn niemand will Denunziantentum fördern und dadurch Misstrauen schüren; gleichzeitig besteht jedoch ein Informationsbedürfnis. Es gehört zu den Aufgaben des Personalmanagements, hierfür Lösungen zu erarbeiten und anzubieten. Eine Orientierungshilfe hierfür können die aktuellen Bestrebungen des Gesetzgebers geben. Im Februar 2012 hat bspw. die SPD-Fraktion den Entwurf des „Gesetz zum Schutz für Hinweisgeber – Whistleblower“ (BT-Drucksache 17/8567) eingebracht; im Mai 2012 folgte die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne mit dem Entwurf des „Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)“ (BT-Drucksache 17/9782).

 

Haben Sie hierzu Fragen? Dann sprechen Sie uns an.

 

Quelle: Pressemitteilung Nr. 5 des LAG Köln vom 21.11.2012

Hier finden Sie uns

Verband der Krankenhaus-Personalleiter
Meckenheimer Str. 73
53179 Bonn

Telefon: +49 228 96697878

Telefax: +49 228 96697879

Mail:      info@vdkp.de

Aktuelles

Wenn Sie regelmäßige Informationen über den VdKP erhalten möchten, steht Ihnen unser Newsletter zur Verfügung.

Gestellung von Schwestern nach dem reformierten AÜG - Geplante Reform des DRK-Gesetzes

 

Seit dem 01.04.2017 gelten die verschärften Rahmenbedingungen des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).

 

Lesen Sie hier mehr

Sind Notärzte Honorarärzte oder angestellte Ärzte? Neuregelungen im SGB IV seit dem 19.04.2017

 

Die Problematik rund um den Einsatz von Honorarkräften (sei es in der Pflege oder dem Ärztlichen Dienst) ist allgemein bekannt. Seit Jahren wird dabei vor den Sozialgerichten über den Status und damit letztlich die Beitragspflicht der Honorare gestritten.

 

Lesen Sie hier mehr

40 € Strafe wegen falscher Lohnabrechnung der Personalabteilung?

 

Immer häufiger machen Mitarbeiter die Zahlung von 40 € geltend, wenn ihre Lohnabrechnung einen Fehler aufweist.

 

Lesen Sie hier mehr

Kooperation des VdKP und DKI

 

Unter dem Motto "Gemeinsam für mehr Wissen" kooperieren der VdKP und das Deutsche Krankenhausinstitut künftig im Bereich Personalmanagement....

Zudem erhalten Mitglieder des VdKP auf die Teilnahmegebühren für Veranstaltungen aus dem Bereich Personalmanagement des DKI einen Nachlass in Höhe von

20 %.

 

Bei Interesse sprechen Sie uns bitte an