25.04.2017

Sind Notärzte Honorarärzte oder angestellte Ärzte? Neuregelungen im SGB IV seit dem 19.04.2017

 

 

Die Problematik rund um den Einsatz von Honorarkräften (sei es in der Pflege oder dem Ärztlichen Dienst) ist allgemein bekannt. Seit Jahren wird dabei vor den Sozialgerichten über den Status und damit letztlich die Beitragspflicht der Honorare gestritten. Dabei hat es immer wieder den Anschein als würde die Not der Krankenhäuser zur Sicherstellung ihres Versorgungsauftrages von den Gerichten nicht gesehen.

 

Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und zum 19.04.2017 neue Regelungen für den Einsatz von Notärzten in das Sozialgesetzbuch IV aufgenommen. Danach sind Einnahmen aus der Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst nicht beitragspflichtig, wenn die Notarzttätigkeit entweder neben einer anderen, mindestens 15 Wochenstunden umfassenden beruflichen Tätigkeit oder neben einer Tätigkeit als niedergelassener (Vertrags-)Arzt erfolgt (§ 23c Abs. 2 SGB IV n.F.). Diese Ausnahme gilt nur für notärztliche Tätigkeiten, die nach dem 11.04.2017 vereinbart wurden (§ 118 SGB IV n.F.). Anders ausgedrückt bleibt es für notärztliche Tätigkeiten, die bis zum 11.04.2017 vereinbart waren, bei der bisherigen Rechtslage.

 

Die großen Erwartungen an die gesetzliche Neuregelung sind damit verfehlt:

 

  • Die Neuregelung erfasst nur nebenberufliche notärztliche Tätigkeiten im Rettungsdienst und gilt damit weder für hauptamtliche Notarzttätigkeiten noch Notarzttätigkeiten, die in Zentralen Notaufnahmen o.ä. erbracht werden.

 

  • Das Gesetz regelt nur die Beitragsfreiheit der Einnahmen aus notärztlicher Tätigkeit. Es trifft keine Aussage darüber, ob die Tätigkeit als selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit zu qualifizieren ist. Damit kann zwar gegenüber Geschäftsführern und Personalverantwortlichen für neue Notarzttätigkeiten nicht mehr der Vorwurf der Hinterziehung von SV-Abgaben erhoben werden; für Altfälle bleibt es aber bei den bisherigen Risiken, so dass hier (wie auch bei allen anderen Honorartätigkeiten) stets der pro aktive Umgang mit der Problematik durch entsprechende Statusanträge erwogen werden muss. Der Erfolg solcher Anträge ist zwar unsicher; je nach Einsatzgebiet der Honorarkraft gelingt es aber, die Selbstständigkeit gerichtlich durchzusetzen.

 

  • Unselbstständige (Notarzt-)Tätigkeiten unterliegen dem Arbeitszeitgesetz und sind bei den Höchstgrenzen zu berücksichtigen. Mir ist bewusst, dass dieses Risiko von Krankenhäusern häufig in Kauf genommen wird. Eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg aus der 15. KW 2017 macht jedoch deutlich, wie eng auch hier die Handlungsspielräume für Krankenhäuser sind: Das Urteil lautete auf Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 88.000 € (!) wegen nicht eingehaltener Pausenzeiten von Pflegekräften. Denken Sie daran, dass derartige Bußgelder die Geschäftsführer und die verantwortlichen Führungskräfte persönlich treffen und nicht etwa den Krankenhausträger. Deshalb besteht dringende Veranlassung, Dienstplanmodelle noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und ggf. Anpassungen vorzunehmen. Gerade im Vorfeld der Betriebsratswahlen 2018 und einer sich verschärfenden Debatte rund um Mindestbesetzungen in der Pflege ist damit zu rechnen, dass Anzeigen wegen Arbeitszeitverstößen zunehmen – Honorarkräfte werden dabei sicherlich zum üblichen Prüfmuster der Schutzbehörden gehören.

 

  • Die neue Regelung gilt nur für rettungsdienstliche Notarzttätigkeiten, die nach dem 11.04.2017 vereinbart wurden. Weder dem Gesetz noch der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, ob die Sozialversicherungsträger darauf abzustellen haben, wann der Rahmenvertrag geschlossen wurde, auf deren Basis der Notarzt generell tätig wird, oder es letztlich auf den Zeitpunkt ankommt, an dem der konkrete Einsatz verabredet wurde. Im Sinne der Risikoverringerung möchte ich aber dazu raten, bestehende Rahmenvereinbarungen neu zu schließen.

 

Zusammengefasst führen die Neuregelungen zu einer gewissen Entlastung bei rettungsdienstlichen Notarzteinsätzen. Die erwartete Rechtssicherheit ist damit aber keineswegs verbunden. Es bleibt letztlich dabei, dass der Einsatz von Honorarkräften unter verschiedenen Aspekten risikobehaftet ist.

 

 

Für Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung:

Sebastian Witt

Beisitzer des Verbandes und

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwälte Busse & Miessen

Büro Bonn

0228 98391-65

E-Mail

Hier finden Sie uns

Verband der Krankenhaus-Personalleiter
Meckenheimer Str. 73
53179 Bonn

Telefon: +49 228 96697878

Telefax: +49 228 96697879

Mail:      info@vdkp.de

Aktuelles

Wenn Sie regelmäßige Informationen über den VdKP erhalten möchten, steht Ihnen unser Newsletter zur Verfügung.

Gestellung von Schwestern nach dem reformierten AÜG - Geplante Reform des DRK-Gesetzes

 

Seit dem 01.04.2017 gelten die verschärften Rahmenbedingungen des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).

 

Lesen Sie hier mehr

Sind Notärzte Honorarärzte oder angestellte Ärzte? Neuregelungen im SGB IV seit dem 19.04.2017

 

Die Problematik rund um den Einsatz von Honorarkräften (sei es in der Pflege oder dem Ärztlichen Dienst) ist allgemein bekannt. Seit Jahren wird dabei vor den Sozialgerichten über den Status und damit letztlich die Beitragspflicht der Honorare gestritten.

 

Lesen Sie hier mehr

40 € Strafe wegen falscher Lohnabrechnung der Personalabteilung?

 

Immer häufiger machen Mitarbeiter die Zahlung von 40 € geltend, wenn ihre Lohnabrechnung einen Fehler aufweist.

 

Lesen Sie hier mehr

Kooperation des VdKP und DKI

 

Unter dem Motto "Gemeinsam für mehr Wissen" kooperieren der VdKP und das Deutsche Krankenhausinstitut künftig im Bereich Personalmanagement....

Zudem erhalten Mitglieder des VdKP auf die Teilnahmegebühren für Veranstaltungen aus dem Bereich Personalmanagement des DKI einen Nachlass in Höhe von

20 %.

 

Bei Interesse sprechen Sie uns bitte an